AGB

I. Allgemeines

1. Vertragsschluss

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen von Sonne3000-Jörn Fahlisch, (im weiteren Sonne3000) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, auch wenn wir uns bei Vertragsschluss nicht nochmals ausdrücklich auf sie beziehen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sonne3000 widerspricht der Einbeziehung hiervon abweichender Allgemeiner Vertragsbedingungen des Kunden.

1.2 Vertragsangebote von Sonne3000 erfolgen freibleibend. Der Kunde ist an seine Vertragsangebote 30 Tage gebunden. Die Mitarbeiter von Sonne3000, soweit es sich nicht um Geschäftsführer oder Prokuristen handelt, haben keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen und sind nur zur Entgegennahme schriftlicher Angebote befugt. Sie sind insbesondere nicht ermächtigt, verbindliche Zusagen oder Zusicherungen über den Vertragsgegenstand oder Liefertermine abzugeben und sind auch nicht zum Inkasso berechtigt. Der Auftragsabschluss wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung rechts-wirksam.

2. Haftung

2.1 Für Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Sonne3000 in voller gesetzlicher Höhe bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines anderen Erfüllungsgehilfen haftet Sonne3000 nur für den typischen vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparung oder sonstige mittelbare Schäden sowie für aufgezeichnete Daten, ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

2.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter von Sonne3000.

2.3 Schäden am gemieteten Fahrzeug, die im Zuge der Benützung eines SEGWAY entstehen, werden vom Auftraggeber mit 250 € Selbstbeteiligung an Sonne3000 bezahlt. Liegt der Schaden unterhalb von 250,-€ wird auch nur der entstandene Fahrzeugschaden beglichen. Liegt der Schaden höher als 2.500 € zahlt der Auftraggeber eine Selbstbeteiligung von 10 % der Schadenssumme. Es wird hiermit ausdrücklich hingewiesen, das Sonne3000 nicht für den eigenen Personenschaden aufkommt. Jeder Benutzer von Segway Geräte bekommt im Vorfeld ein Fahrtraining und ist für den eigenen Personenschaden selbst verantwortlich. Alle andere Personen oder Sachschäden sind über Sonne3000 versichert. Die Benutzung von vermieteten Geräten erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Mieters, gleiches gilt für Demosysteme. Der Mieter hat mit dem gemieteten Gegenstand sorgsam, verantwortungsbewusst und pfleglich umzugehen und darf keine Veränderungen daran vornehmen. Der Mieter wird diese in mangelfreien gereinigten Zustand und voll aufgeladen zurückgeben. Die gemieteten Segways sind ausschließlich auf Privatgelände einzusetzen. Für den Einsatz auf öffentlichen Wegen und Straßen ist vom Mieter die zutreffende Genehmigung einzuholen.

3. Allgemeine Zahlungsbedingungen und Vereinbarungen

3.1 Die Lieferung gegen Zahlungsansprüche von Sonne3000 kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

3.2 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen mindestens in gesetzlich vorgesehener Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Sonne3000 behält sich die Geltendmachung weiterer Rechte vor.

3.3 Stornohaftung für Events und Firmenveranstaltungen

  • bis 72 h vor Eventbeginn 50 % der Auftragssumme
  • bis 48 h vor Eventbeginn 70 % der Auftragssumme
  • bis 24 h vor Eventbeginn 80 % der Auftragssumme
  • innerhalb von 24 h vor Eventbeginn 100 % der Auftragssumme

3.4 Vereinbarungen für Events, Veranstaltungen und Kundenaufträgen

3.4.1  Sofern bei Auftragserteilung die Bezahlung der Teil-, oder Gesamtauftragssumme vor Umsetzung des Events bzw. Auftrages vereinbart wurde, ist Sonne3000 bei Nichteinhaltung des vereinbarten Zahlungszieles berechtigt, das Event bzw. den Auftrag nur teilweise oder sogar garnicht durchzuführen. Die vereinbarte Auftragssumme ist in diesem Falle vom Auftraggeber an Sonne3000 in voller Höhe binnen 7 Werktagen zu bezahlen.

3.4.2 Sollte sich die Überweisung auf dem Wege befinden, d.h. der Auftraggeber hat bereits überwiesen und das Geld wurde noch nicht bei Sonne3000 verbucht, befindet sich der Auftraggeber in der Pflicht die Zahlung glaubwürdig nachzuweisen.  Sollte er die Zahlung nicht glaubwürdig nachweisen können, treten dieselben Vereinbarungen bezüglich der Zahlung und Ausführung des Events bzw. Auftrages in Kraft. Der Nachweis kann z.B. eine unterschriebene und gestempelte Zahlungsbestätigung der Bank sein. Ein Online Zahlungsnachweis mit oder ohne verbrauchter Tan Nr. ist nicht zulässig.

3.4.3 Um dennoch eine Umsetzung des Events bzw. Auftrages zu ermöglichen, gestattet Sonne3000 dem Auftraggeber die vereinbarte Auftragssumme in Bar vor Beginn des Events bzw. Auftrages an einen Sonne3000 Mitarbeiter zu bezahlen.

4. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

4.1 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort die in dem Vertragsformular genannte Betriebsstätte von Sonne3000.

4.2 Die Abtretung sämtlicher Ansprüche des Kunden gegen uns an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, es sei denn, dass es sich um eine Geldforderung handelt. Gerichtsstand für alle Rechtsstreite im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich Urkunden, Scheck- und Wechselprozesse ist das für unseren Hauptsitz in Frankfurt/Oder zuständige Gericht, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Ungeachtet dessen ist Sonne3000 berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

4.3 Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des Internationalen Kauf-rechts (CISG).

5. Geheimhaltung

Sonne3000 und der Kunde verpflichten sich, bekannt gewordene Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen nicht an Dritte zu offenbaren und ihre Mitarbeiter entsprechend zu instruieren.

6. Datenspeicherung

Sonne3000 ist berechtigt, Daten über den Kunden, die sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat, zu speichern und für geschäftliche Zwecke im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.

7. Informationspflicht und Sicherheitshinweis

Ab dem 25.07.2009 liegt eine Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden für den Einsatz des SEGWAY auf öffentlichen Straßen, Radwegen, Gehwegen oder sonstigen öffentlichen Plätzen und Einrichtungen vor. Wird Dritten die Nutzung des SEGWAY zugänglich gemacht, so ist dieser über diese Regelungen vor Fahrtbeginn zu unterrichten. Die Teilnahme an einem Fahr- und Sicherheitstraining, wird dringend empfohlen. Der Fahrgast muss auf öffentlichen Wegen und Straßen mindestens einen Mofaführerschein oder hoher nachweisen und ein Mindestalter von 15 Jahre aufweisen. Um die Fahrsicherheit zu gewährleisten ist das Mindestgewicht eines Fahrers mit 45 kg festgeschrieben (Stabilitätssensoren). Bei einem Rütteln der Plattform und/oder Blinken des roten Displays ist die Fahrt sofort zu beenden und das Fahrzeug zu verlassen.

II. Besondere Bedingungen

1. Leistungsinhalt

1.1 Sonne3000 liefert die im Vertrag bezeichneten Geräte zu den dort und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen.

1.2 Den Mietgegenstand betreffende Angaben, Abbildungen und Zeichnungen in Prospekten, Werbeschriften oder in sonstigen Verkaufsunterlagen sind nur annähernd zutreffend und daher nicht verbindlich. Sie gelten nur dann als Beschaffenheit- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn sie als solche von Sonne3000 ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

1.3 Sonne3000 behält sich vor, Ausführung und technische Daten der zu liefernden Geräte im Rahmen der Serienfertigung abzuändern und insbesondere zu verbessern, soweit die Veränderung unwesentlich und dem Kunden zumutbar ist.

2. Lieferung und Gefahrübergang

2.1 Verzögert sich die Leistung von Sonne3000 aufgrund unvorhersehbarer und unabwendbarer Ereignisse (wie z.B. Streik, rechtmäßige Aussperrung, Energie- und Rohstoffmangel, sowie alle sonstigen von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder behördliche Einwirkungen insbesondere auch die nicht rechtzeitige Erteilung eventuell erforderlicher Ausfuhr- oder anderer Genehmigungen deutscher und/oder österreichischer und/oder US amerikanischer Behörden, die wir nicht zu vertreten haben), so verlängern sich die Lieferfristen entsprechend und zwar auch dann, wenn die Ereignisse während eines bereits bestehenden Verzuges auftreten. Dies gilt auch für von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten. Dasselbe gilt, wenn der Kunde im Vertrag vorgesehene Mitwirkungshandlungen nicht fristgerecht ausführt. Wenn die Ereignisse länger als 3 Monate andauern ist Sonne3000 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ist der Kunde ebenfalls berechtigt, vom Gesamtvertrag zurückzutreten, sofern die Teilleistung für ihn nicht von Interesse ist.

2.2 Erfolgt die Leistung von Sonne3000 nicht termingerecht, so kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wenn Sonne3000 dies zu vertreten hat und er zuvor Sonne3000 eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.

2.3 Sonne3000 zu Teillieferungen und -Leistungen jederzeit berechtigt.

2.4 Die Gefahr, trotz Verlust oder Verkauf des Kaufgegenstandes den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald Sonne3000 den Kaufgegenstand zum Zwecke der Auslieferung an den Spediteur oder Frachtführer übergeben hat.

2.5 Auf Wunsch versichert Sonne3000 die Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden. Die Transportversicherung erlischt in jedem Fall bei Eintreffen der Ware im Werk des Kunden oder bei der von ihm benannten Anlieferungsstelle.

2.6 Versandfertig gemachte Waren müssen umgehend abgerufen werden. Andernfalls ist Sonne3000 berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu betrachten.

3. Preise- und Lieferungsbedingungen

3.1 Die im Mietvertrag angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer, die dem Kunden in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt werden.

3.2 Der Mietpreis zuzüglich Mehrwertsteuer ist ohne Abzug vorab oder gegen Nachnahme (zuzüglich Nachnahmegebühr) zu entrichten. Maßgeblich ist, wann die Gutschrift auf unserem Konto erfolgt.

3.3 Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme von Schecks erfolgt stets erfüllungshalber. Tilgung durch Scheckzahlung tritt erst dann ein, wenn der entsprechende Betrag bei unserer Bank unwiderruflich gutgeschrieben worden ist.

3.4 Werden Sonne3000 nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt, wie z.B. Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Verzug bei früheren Lieferungen, hat Sonne3000 das Recht, alle offen stehenden Zahlungsansprüche gegen diesen Kunden sofort fällig zu stellen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nach Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch nicht zu.

3.5 Bei der Auftragsvergabe ist Sonne3000 berechtigt eine Anzahlung in Höhe von 50 % zu erheben. Der Restbetrag wird 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig.

3.6 Sonne3000 ist berechtigt das Event nicht anzutreten bzw. den Auftrag nicht Erfüllung zu leisten, wenn der Gesamtbetrag nicht vollständig bezahlt ist. Es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

4. Gewährleistung

4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Abwandlungen: Bei unerheblicher Minderung des Wertes und der Tauglichkeit der erbrachten Leistung durch einen Mangel ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Installationsbedingungen von Sonne3000 – soweit vorhanden – beim in Betrieb setzen der Liefergegenstände nicht entsprochen hat bzw. während des Einsatzes der Liefergegenstände diese nicht aufrechterhält, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Sonne3000 nicht befolgt werden und wenn der Kunde an den Liefergegenständen Änderungen Sonne3000, Teile auswechselt, die nicht den Spezifikationen von Sonne3000 entsprechen; sie entfällt ferner für natürliche Abnutzung sowie in Fällen übermäßiger Beanspruchung ungeeigneten Geländes, die die Produkteigenschaften beeinflussen sowie bei Vorliegen unüblicher chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse, auf die uns der Kunde bei Vertragsschluss nicht hingewiesen hat. Ungeachtet der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten sind offensichtliche Mängel Sonne3000 binnen 14 Tagen nach der Durchführung der Leistungen schriftlich mitzuteilen, andernfalls erlischt die Gewährleistung. Sollte die Leistung einen erheblichen Mangel aufweisen, erfolgt zunächst nach Wahl von Sonne3000 Nacherfüllung durch Nachlieferung oder Mängelbeseitigung. Für diese Nacherfüllung hat der Kunde Sonne3000 eine Frist von mindestens 30 Tagen zu gewähren. Ist die Nacherfüllung nach Ablauf dieser Frist nicht erfolgreich, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz nach Maßgabe von Ziffer I 2, Aufwendungsersatz oder Minderung verlangen sowie eine Selbstvornahme durchführen oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern dem Kunden neben der Nacherfüllung die vorstehend genannten Rechte zustehen, ist er verpflichtet, auf Verlangen von Sonne3000 binnen einer Frist von 14 Tagen zu erklären, ob und in welcher Weise er von diesen Rechten Gebrauch machen wird. Erklärt er sich nicht fristgerecht oder besteht er auf der Nacherfüllung, ist er zur Geltendmachung der übrigen Rechte erst nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren Frist von mindestens 30 Tagen berechtigt. Sollte sich bereits im Laufe irgendeiner Nachfristsetzung durch den Kunden für Sonne3000 herausstellen, dass Sonne3000 sie nicht einzuhalten vermag, gilt das Vorgesagte entsprechend.

4.2 Mangelbehaftete Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Überprüfung durch Sonne3000 bereitzustellen oder nach Aufforderung Sonne3000 auf eigene Kosten zuzusenden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Rüge hat unter genauer Angabe des Mangels und der Angabe der Serien- sowie Rechnungsnummer schriftlich zu erfolgen. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbarer Mängel bzw. Abweichungen sind sofort nach deren Erkennbarkeit schriftlich zu rügen.

4.3 Gewährleistungsrechte stehen nur dem Kunden selbst zu, eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.

III. Besondere Bedingungen für Mietverträge

1. Vertragsverhältnis

1.1 Vertragspartner werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrags. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

2. Mietpreis, Mietdauer und Zahlungsweise

2.1 Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Stromladekosten gehen zu Lasten des Mieters.

2.2 Die berechenbare Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung und endet, auch bei vorzeitiger Rücklieferung, mit dem vereinbarten Ende der Miete. Bei Nichtabholung des Fahrzeugs oder dessen vorzeitige Rückgabe hat Sonne3000 (Vermieter) Anspruch auf den vereinbarten Mietzins. Bei Überschreitung des vereinbarten Rückgabezeitpunkts ist bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeugs zusätzlich der vertraglich vereinbarte Mietzins pro Tag, entsprechend für den zusätzlichen Zeitraum zu bezahlen. Weitgehende Schadensersatzansprüche von Sonne3000 bleiben hiervon unberührt.

2.3 Bei Abholung ist eine Kaution zu leisten. Die entsprechende Kaution wird dem Kunden, nach Abzug des Mietzinses, bei Rückgabe rückerstattet. Die Höhe der Kaution richtet sich nach Anzahl der Fahrzeuge und Mietdauer.

3. Pflichten des Mieters

3.1 Obhutspflicht / Reinigung und Aufladung der Akkus Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln. Er hat dabei technische Vorschriften und Betriebsanleitungen zu befolgen, insbesondere den Ladezustand der Akkus. Das Fahrzeug wird dem Mieter gereinigt und mit voll aufgeladen Akkus übergeben. Es ist vom Mieter im gleichen Zustand wieder zurückzugeben. Ansonsten erfolgt die Berechnung von ½ Tagesmietzins.

3.2 Der Mieter ist verpflichtet, sich an die für Segway-Geräte geltende gesetzlich vorgeschriebene Straßenverkehrsordnung zu halten. Weiterhin hat er alle seine Tourgäste und Teilnehmer über alle Vorschriften zu informieren. Sollten die Mindestanforderungen zum Führen von Segway-Geräte nicht erfüllt sein, darf der Mieter den Fahrgast nicht fahren lassen.

3.3 Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet Sonne3000 unverzüglich über den Schaden zu informieren. Es ist ein Protokoll mit den Namen und Telefonnummern der Beteiligten sowie des Schadenhergangs zu erstellen. Ist es zu Personenschäden gekommen, so ist die Polizei zu informieren. Die Unfallaufnahme der Polizei, bzw. die Ablehnungsbestätigung der Unfallaufnahme durch die Polizei ist vorzulegen.

3.4 Das Fahren des Mietgegenstandes unter Alkoholeinfluss oder sonstiger Drogen ist nicht genehmigt.

4. Haftung des Mieters

4.1 Der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem angemieteten Fahrzeug und seiner Ausrüstung entstehen (siehe Pkt. 2-3 Haftung). Bei Schäden haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere für

  • die erforderlichen Reparaturkosten, deren Höhe auch durch Sachverständigengutachten bestimmt werden kann
  • bei Diebstahl ist der volle Kaufpreis zzgl. MwSt. zu erstatten, wenn der Infokey nicht an den Vermieter zurückgegeben wird
  • Bergungs- und Rückführungskosten
  • Gutachterkosten
  • Wertminderung (technisch & merkantil)
  • den Vermieter entstehenden Ausfallschaden für die Dauer der Reparatur, bei Totalschaden für die angemessene Wiederbeschaffungsdauer
  • sämtliche Nebenkosten der Schadensbeseitigung

5. Pflichten des Vermieters

5.1 Wird vor oder während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, so versucht der Vermieter, ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Kann das Ersatzfahrzeug nicht gestellt werden und/oder ist die Reparatur nicht möglich, so ist der Vermieter verpflichtet, auf den Mietzins für die Ausfallzeit zu verzichten. Sollte das Fahrzeug während der Vermietung nicht mehr zum Einsatz gebracht werden, bezahlt der Vermieter den Rücktransport zum Start- und Zielpunkt. Dem vorausgesetzt, es liegt ein Fehler oder Defekt des Gerätes vor, das vom Mieter nicht zu verantworten oder verursacht ist. Ein zusätzlicher Schadenersatzanspruch des Mieters für die Ausfallzeit des Fahrzeugs ist nicht zulässig.

5.2 Der Vermieter haftet für einen Schaden des Mieters, gleich aufgrund welcher Tatsache oder aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verzug, Vertragsverletzung, unerlaubte Handlungen, Verschulden bei Vertragsabschluss) insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Folgeschäden und Ansprüche Dritter, nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns des Vermieters.

5.3 Der Vermieter haftet nicht für Wertsachen und/oder Gegenstände, die bei Rückgabe des Fahrzeugs zurückgelassen werden.

6. Fahrzeugrückgabe

6.1 Das Fahrzeug ist zu dem im Mietvertrag vorgesehenen Datum dem Vermieter zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin mindestens 24 Stunden vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich verlängert und bestätigt wurde. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 1 Stunde überschritten, so kann eine Gebühr von ½ Tagesmietsatz vom Vermieter veranschlagt werden.

6.2 Das Fahrzeug ist gereinigt und mit aufgeladenen Akkus zurückzugeben. Bei einem Verstoß gegen diesen Punkt kann eine Gebühr von zusätzlich ½ Tagesmietsatz vom Vermieter gefordert werden.

6.3 Der Vermieter kann den Mietvertrag vorzeitig bzw. fristlos kündigen, falls aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar wird; Insbesondere bei bekannt werden von falschen Angaben zur Person, zweifelhafte Bonität, schwerwiegende Unzuverlässigkeit und Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen. Daneben bleiben Schadenersatzansprüche des Vermieters unberührt. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein, so gelten dennoch die übrigen Bestimmungen als vereinbart. Anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) verpflichten sich die Vertragspartner, jene gesetzlich zulässige Bestimmung als wirksam vereinbart zu betrachten, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglich vereinbarten Bestimmung am nächsten kommen.

Stand 08/2010

IV. Teilnahmebedingungen

Mindestalter 15 Jahre und Besitz eines Führerscheins (mindestens Mofa-Führerschein), außer Privatgelände. Ihr Körpergewicht muss mindestens 45 kg betragen und darf 115 kg nicht überschreiten. Sie müssen am Straßenverkehr teilnehmen können und dürfen nicht an Epilepsie, Thrombosen, Herz- und Kreislaufkrankheiten o. ä. leiden. Wir empfehlen, sich vor Antritt der Tour ein Segway-Einführungsvideo angeschaut haben. Sie dürfen nicht unter Alkohol- bzw. Medikamenteneinfluss stehen.

Für Touren auf einem Privat- oder Hotelgelände, d.h. einem Gelände wo die Straßen-verkehrsordnung keine Geltung findet, ist eine Fahrerlaubnis nicht notwendig. Die Gewichtsvorschriften sollten laut Hersteller aber eingehalten werden. Eltern haften für Ihre Kinder.

Anforderungen an die Teilnahme am Straßenverkehr

(1) Wer elektronische Mobilitätshilfen im Verkehr führt, unterliegt den Vorschriften der Straßenverkehrs- Ordnung.

(2) Innerhalb geschlossener Ortschaften dürfen abweichend von Absatz 1 nur Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegefurten und Radwege befahren werden. Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen gefahren werden.

(3) Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen abweichend von Absatz 1 nur Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegefurten und Radwege befahren werden. Wenn solche nicht vorhanden sind, darf auf Fahrbahnen von Straßen, die nicht Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen sind, und auf Wegen gefahren werden.

(4) Abweichend von Absatz 1 darf mit elektronischen Mobilitätshilfen von dem Gebot, auf Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen möglichst weit rechts zu fahren, nicht abgewichen werden. Wer elektronische Mobilitätshilfen führt, muss einzeln hintereinander fahren, darf sich nicht an Fahrzeuge anhängen und nicht freihändig fahren. In Fahrradstraßen darf auch nebeneinander gefahren werden. Ist ein Verbot für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250) angezeigt, dürfen elektronische Mobilitätshilfen geschoben werden. Soweit keine Fahrtrichtungsanzeiger vorhanden sind, sind Richtungsänderungen durch Handzeichen anzuzeigen.

(5) Wer eine Mobilitätshilfe auf anderen Verkehrsflächen als Fahrbahnen führt, muss seine Geschwindigkeit anpassen. Fußgänger haben Vorrang, sie dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Radfahrern ist das Überholen zu ermöglichen. Ist eine Richtung durch Zusatzzeichen vorgegeben, so gilt diese entsprechend für den Verkehr mit elektronischen Mobilitätshilfen.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen für das Fahren mit elektronischen Mobilitätshilfen auf anderen Verkehrsflächen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller zulassen.

Die Nutzung des Mietobjektes erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Mieters. Der Mieter kann den Vermieter nicht für eigene Fehler (Fahrfehler) oder das verhalten Dritter in Anspruch nehmen. Der Vermieter haftet folglich ausschließlich in seinem Verantwortungsbereich nach folgenden Regeln:

Die Haftung des Vermieters – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch bzgl. seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die verbleibende Haftung des Vermieters auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Keine Haftung für Schäden wird auch aus nachfolgenden Gründen übernommen:

Ungeeigneter Gebrauch des Mietobjektes ( insbesondere bei Verstoß gegen die Sicherheits- und Nutzungshinweise),übermäßige Beanspruchung des Mietobjektes oder unsachgemäße und ohne durch den Vermieter genehmigte Änderungen oder Instandsetzungen des Mietobjektes.

Der Ausschluss der Haftung des Vermieters wirkt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.

Zahlungsmodalitäten

Barzahlung vor Ort in Bar vor Tour- oder Eventbeginn. Es sind bei direkter Bezahlung vor Ort keine EC- oder Kreditzahlungen möglich. Hotelgäste können die Tour auch auf Ihr Zimmer buchen lassen. Bei Eventveranstaltungen und größeren oder längerfristig gebuchten Segway-Touren, wird eine Anzahlung von 50 % der Auftragssumme vereinbart. Diese wird vom Kunden fristgerecht auf das Konto von Sonne3000-Jörn Fahlisch überwiesen.
Sollte der Kunde die vereinbarte Anzahlung nicht fristgerecht vor Eventdatum beglichen haben, ist Sonne3000 berechtigt das Event zu stornieren und die in den AGB´s angegebenen Stornogebühren in Rechnung zu stellen.

Stornierung

Gebuchte Touren können bis zu einer Frist von 2 Stunden vor Tourbeginn kostenlos storniert werden (außer Event Veranstaltungen, Segway Olympiade und Segway-Touren ab 6 Personen). Für Stornierungen innerhalb 2 Stunden vor Tourbeginn werden dem Auftraggeber 100 % der Auftragssumme berechnet. Sonne3000 behält sich das Recht vor, dem Auftraggeber in diesem Falle einen Rabattgutschein auszustellen, den der Auftraggeber zu einem späteren noch zu vereinbarenden Termin einlösen kann.

Stornohaftung bei Buchungen ab 6 Personen wie folgt:

  • bis 72 h vor Eventbeginn 50 % der Auftragssumme
  • bis 48 h vor Eventbeginn 70 % der Auftragssumme
  • bis 24 h vor Eventbeginn 80 % der Auftragssumme
  • innerhalb von 24 h vor Eventbeginn 100 % der Auftragssumme

Sollten Sie nicht rechtzeitig zum vereinbarten Treffpunkt erscheinen, behalten wir uns vor, den Strecken- und Zeitverlauf entsprechend zu verkürzen. Sollte dies nicht möglich sein, berechnen wir für die zusätzlich benötigte Zeit einen Betrag von 2,50 Euro/5 Minuten pro Person.

Weiterhin behält sich Sonne3000 das Recht vor, die Tour bis 2 Stunden vor Tourbeginn abzusagen, oder zu verschieben, wenn folgende Punkte die Segway Tour be- oder verhindern: behördliche Auflagen, Unfälle oder Reparaturen, plötzlicher Mitarbeiterausfall, Wetterumschwung auf einen unmöglich durchzuführenden Zustand der Segway-Tour, bzw. des Events wie z.B. Glätte, Eis, Schnee, starke anhaltende Regengüsse, Sturm, Hagel oder extrem starker Nebel. Sonne3000 vereinbart dann mit dem Kunden einen Ausweichtermin. Der Kunde zahlt das Event nach Regelung der aufgeführten Stornierungsvereinbarungen und erhält eine Gutschrift für den Ausweichtermin. Sollte die Segway-Tour oder das Event, aus aufgeführten Gründen, während der Veranstaltung abgebrochen werden müssen, ist Sonne3000 nicht verpflichtet die Tour oder das Event zu einem anderen neuen Termin durchzuführen. Sollte Sonne3000 den Abbruch, aus aufgeführten Gründen, innerhalb der 2 Stundenfrist vor Event- oder Tourbeginn durchführen, ist Sonne3000 berechtigt einen Stornoanteil von 20 % der Auftragssumme einzubehalten oder einzufordern. Es kann auf Wunsch des Kunden ein neuer Termin vereinbart werden. Dieses Event, bzw. Segway-Tour wird dem Kunden neu in Rechnung gestellt wird. Bitte stellen Sie sicher, dass wir Sie für eben aufgeführte Fälle jederzeit telefonisch erreichen können.

Sicherheit/Haftung

Wir möchten alles dafür tun, dass Ihre Segway-Tour zu einem besonderen Erlebnis für Sie wird. Jede Tour wird von einem Guide begleitet. Das Sicherheitsvideo läuft bei den Kooperationspartnern oder liegt zur Ansicht vor. Bitte informieren Sie sich. Sie erhalten vor Tourbeginn eine Geräteeinweisung und ein Fahrtraining. Erst wenn Sie sich ausgiebig mit dem Gerät vertraut gemacht und Ihr Fahrgeschick getestet haben, sollten Sie das Startzeichen zum Tourbeginn geben. Die Nutzung der Tour erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Sie unterzeichnen vor Tourbeginn einen Haftungsausschluss unter anderem mit folgendem Inhalt: “Die Haftung von Sonne3000 für Schäden des Kunden, die nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit liegen, ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für die Haftung von Sonne3000 für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Tour Nutzer trägt, bei durch Ihn selbst verursachten Schäden an Segway-Fahrzeugen, einen Selbstbehalt von 10% der entstandenen Schadenshöhe, mindestens jedoch 250,00 €. Es besteht für den Tour-Nutzer die Möglichkeit, sich vor Antritt der Fahrt, durch eine Zuzahlung von 6,-00 € von diesem Selbstbehalt zu befreien. Bei Verlust oder Diebstahl des Segway Gerätes während der Tour, muss der Info Key anschließend an Sonne3000 übergeben werden. Sollte dies nicht geschehen, verpflichtet sich der Tour Nutzer hiermit, für den Verlust des Segway Gerätes in voller Höhe aufzukommen.”

Für Sach- und Personenschäden die Sie auf der Tour eventuell anderen zufügen, haben wir eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

Helmpflicht

Zu Ihrer Sicherheit empfehlen wir Ihnen dringend auf der Tour einen Helm zu tragen. Bitte bringen Sie Ihren eigenen Fahrradhelm mit. Sollten Sie keinen eigenen Helm dabeihaben, stellen wir Ihnen gerne (sofern verfügbar) einen Helm kostenlos zur Verfügung.

Empfohlene Ausrüstung

  • Bequeme, feste Schuhe, keine hohen Absätze
  • Winddichte/regenfeste Jacke
  • Der Jahreszeit angepasste Kleidung (im Winter evtl. auch Schal, griffige Handschuhe)
  • Sonnenbrille und Sonnenschutz
  • Kamera

Gepäck

Wertgegenstände (z.B. Kamera, Handy, Geldbörse, Schlüssel etc.) können in der am Segway montierten Fronttasche verstaut werden.

Leistungen

Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind ausschließlich die Leistungsbeschreibungen in unseren eigenen Prospekten, bzw. Angeboten, sowie die Angaben in den Buchungsbestätigungen verbindlich. Bei der Bestimmung des Umfanges und der Ordnungsmäßigkeit der einzelnen Leistungen sind stets die Ortsüblichkeit und eventuell besondere Gegebenheiten am betreffenden Zielort zu berücksichtigen. Für die Richtigkeit von Hotel- und Ortsprospekten, die der Eigenwerbung von Leistungsträgern dienen, übernehmen wir keine Gewähr. Leistungsänderungen Abweichungen einzelner Leistungen vom Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von uns nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Tour nicht beeinträchtigen.

Weitere Vereinbarungen

Der Teilnehmer versichert, nicht unter Alkohol/Drogen- und Medikamenteneinfluss zu stehen und auch körperlich fahrtüchtig zu sein. Den Anweisungen von Sonne3000 und/oder der Mitarbeiter ist Folge zu leisten. Durch Schäden die durch grobe Fahrlässigkeit entstanden sind oder die dadurch entstehen, dass den Anweisungen des Veranstalters oder deren Mitarbeitern nicht Folge geleistet wird, übernimmt der Teilnehmer bzw. Auftraggeber die uneingeschränkte Haftung. Eltern haften für ihre Kinder.

Schlechtwettervariante

Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, sofern es schriftlich Angeboten wurde, bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn die Ihm Angebotene Schlechtwettervariante zu wählen. Innerhalb 24 Stunden vor Eventbeginn besteht keine Möglichkeit mehr die Schlechtwettervariante zu wählen.

Eigenwerbung auf Veranstaltungen und Events

Sofern nicht anders vereinbart, erklärt sich der Auftraggeber bzw. Kunde zu folgendem bereit: Sonne3000 ist berechtigt auf gebuchten Veranstaltungen und Events, Eigenwerbung in Form von Flyern, Bannern, Aufstellern, Merchandisingartikeln und weiterem zu betreiben.

Foto und Videoaufnahmen

Der Teilnehmer/Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden das von mir / uns gemachte Foto und Videoaufnahmen zu Werbezwecken verwendet werden dürfen. Änderung bitte schriftlich per Post, Fax oder Email.

Ergänzend anwendbares Recht

Soweit vorstehend keine anderweitige oder abschließende Regelung getroffen ist, kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere § 651 a BGB bis § 651 k BGB zur Anwendung. Ist oder wird eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge. Wir sind vielmehr berechtigt, die unwirksame Bestimmung durch diejenige zulässige Regelung zu ersetzen, die den Zweck der unwirksamen Bestimmung am weitestgehenden erreicht.

V. Mietbedingungen Eisstock- und Schlittschuhbahn

Der Mieter hat, sofern nicht anders vereinbart, einen geraden, festen Untergrund zu schaffen. Er hat für den Aufbau einen barrierefreien Zugang zum Aufstellort zu gewährleisten.
Der Mieter verpflichtet sich den Vermieter über eventuelle Einschränkungen und Gefahren beim Aufbau, Beschaffenheit des Untergrundes und Spielbetrieb schriftlich zu informieren.
Die Kosten für eventuelle Schäden an Gebäude, Einrichtungen oder Ausstattung die durch einen eingeschränkten Zugang bzw. an den Vermieter nicht weitergeleitete Informationen zu besonderen und erschwerten Aufbau- und Spielbedingungen entstehen, hat der Mieter selbst zu tragen. Ebenfalls sind jegliche Schäden die durch den Spielbetrieb entstehen, sei es Verletzungen an Personen oder Beschädigungen an Fußboden und Untergrund oder weiteren Einrichtungsgegenständen und Ausstattungen, Sache des Mieters.
Der Mieter verpflichtet sich somit zur Übernahme der Sicherungspflicht sowie zur Haftung des täglichen Betrieb der Anlage, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
Schäden an Eisstöcken, Eisstock- und Schlittschuhbahn sowie weiterem Equipment und Zubehör die nicht der normalen Abnutzung obliegen, sind dem Vermieter vom Mieter binnen 14 Tage nach Rechnungslegung bzw. Kostenvoranschlag zu erstatten.
Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt der Mieter die Wartung der Flächen sowie des Equipments während der Einsatzzeit. Die betrifft in erster Linie die ICE FREE ARENA (ordnungsgemäßes Schleifen und Reinigen der Schlittschuhe, regelmäßiges Desinfizieren der Schlittschuhe, Reinigung der ICE FREE ARENA mit einer Scheuersaugmaschine.
Bei Abhandenkommen bzw. Diebstahl des Mietware kommt der Mieter in vollem Umfang für den entstanden Schaden auf, sofern nicht anders mit dem Vermieter schriftlich vereinbart.
Der Vermieter ist berechtigt die Mietware mit Eigen- und Fremdwerbung zu versehen (z.B. Bandenwerbung durch Sponsoren – ICE FREE ARENA bzw. Eigenwerbung an Banden und Equipment).
Weiterhin ist der Mieter für eventuelle Beschwerden und Belästigungen anderer Personen, die durch den Auf- und Abbau sowie den Spielbetrieb entstehen, selbst verantwortlich. Er hat alle Vorkehrungen zu treffen das ein reibungsloser Auf- und Abbau und Spielbetrieb stattfinden kann.
Der Mieter hat für die Umsetzung der ICE FREE ARENA einen 220V Stromanschluss sowie einen Wasseranschluss zur Verfügung zu stellen. Dieses wird benötigt für: Reinigung der Anlage, ggf. Beleuchtung, ggf. Musikbeschallung und Schlittschuhschleifmaschine.
Der Mieter verpflichtet sich, keine Person mit Straßenschuhen bzw. verschmutzten Schuhen die Spiel- und Laufflächen betreten zu lassen. Schäden und Verschmutzungen die durch das Nichteinhalten entstehen, übernimmt der Mieter in vollem Umfang.
Zum Schutz der Bahnen werden diese ausschließlich mit robusten Überschuhen oder Schlittschuhen betreten.

Für die Personalvermietung der Ice Free Arena muss der Mieter 1 Stunde Vor- und 1 Stunde Nachbereitung einkalkulieren. Somit ergibt sich eine maximale Einsatzzeit einer Personalkraft von 8 Stunden (6 Stunden zu den Öffnungszeiten und 2 Stunden Vor- und Nachbereitung).

Weiterhin, müssen ggf. weitere Kosten für eine mobile Unterkonstruktion bei Vermietung der Ice Free Arena einkalkuliert werden (Ausnahme ist ein gerader Untergrund in Waage z.B. ein Fliesenfussboden indoor).
Preis nach Ortsbesichtigung und Absprache.
Eine den Anforderungen der Ice free Arena und den Sicherheitsbestimmungen ausreichende Unterkonstruktion kann alternativ auch vom Vermieter gestellt werden.

VI. Gerichtsstand:

Sollte der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein, ist Gerichtsstand an unserem Firmensitz.

Sonne3000 – Deine Erlebniswelt
Inhaber: Jörn Fahlisch
Altstadt 2
15517 Fürstenwalde
www.sonne3000.de
info@sonne3000.de
Tel.03361 37 46 47 oder 0172 97 69 360
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Grundlage unserer AGB.